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Obama schaltet in Wahlkampf-Modus - mit Kampf um Gerechtigkeit 25.01.2012 12:49 Diese Rede wurde mit Spannung erwartet: US-Präsident Barack Obama wendet sich an die Nation - und eröffnet den Wahlkampf. Einem Millionenpublikum vor den Fernsehern erklärt er, warum er weitere vier Jahre im Weißen Haus bleiben soll. Obamas zentrales Wahlkampf-Thema: die wachsende soziale Ungleichheit. O-Ton Barack Obama, US-Präsident: "Die Steuerreform sollte der Buffett-Regel folgen: Wenn Sie mehr als eine Million Dollar im Jahr verdienen, sollten Sie nicht weniger als 30 Prozent Steuern zahlen. Mein republikanischer Freund Tom Coburn hat Recht: Washington sollte die Subventionierung von Millionären einstellen. Wenn Sie eine Million Dollar pro Jahr verdienen, sollten Sie keine besonderen Steuervorteile und Abzüge erhalten. Auf der anderen Seite, wenn Sie weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, wie 98 Prozent der amerikanischen Familien, sollten sich Ihre Steuern nicht erhöhen." Obama will mit seiner Steuerpolitik vor allem bei der Mittelschicht punkten. Wegen der schwachen Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit muss der Präsident um seine Wiederwahl im November fürchten. Seine Steuerversprechen wird er aber kaum durchsetzen können - angesichts des Widerstandes der Republikaner im Kongress. Ihre Reaktion kommt umgehend: O-Ton Mitch Daniels, Gouverneur des US-Bundesstaats Indiana: "Am traurigsten an der Präsidentschaft von Obama sind die ständigen Bemühungen, uns zu spalten - sich bei einigen Amerikanern einzuschmeicheln, während man andere geißelt. Wie in vergangenen Zeiten nationaler Gefahr sitzen wir Amerikaner alle im gleichen Boot." Außenpolitisch nimmt Obama sich den Iran vor und demonstriert Härte. O-Ton Barack Obama, US-Präsident: "Es darf keinen Zweifel geben: Amerika ist entschlossen, den Iran an der Atombombe zu hindern. Und ich werde keine Möglichkeit auslassen, um dieses Ziel zu erreichen. (Applaus) Aber eine friedliche Lösung dieses Problems ist noch möglich, und viel besser. Wenn der Iran seinen Kurs ändert und seinen Verpflichtungen nachkommt, kann er sich der internationalen Gemeinschaft wieder anschließen." Ob Obama mit seiner Rede an die Nation die US-Bürger überzeugen kann, wird sich zeigen. Bislang liegen seine Zustimmungswerte unter 50 Prozent - zu wenig, um im November wiedergewählt zu werden. ▼

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