Wahlsieg der Putin-Partei in Russland von Schikanen überschattet

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Wahlsieg der Putin-Partei in Russland von Schikanen überschattet 05.12.2011 15:00 Strahlende Sieger sehen anders aus: Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat mit seiner Partei Einiges Russland bei der Parlamentswahl zwar die absolute Mehrheit der Sitze errungen; die Zwei-Drittel-Mehrheit ist aber dahin.O-Ton Dmitri Medwedew, russischer Präsident:"Einiges Russland wird ohne Zweifel ins Parlament einziehen. Einiges Russland ist die führende Partei des Landes. Sie ist die stärkste politische Kraft im neuen Parlament."Zwar haben Umfragen vor der Wahl deutliche Verluste für die Kreml-Partei vorausgesagt, doch das Ausmaß der Stimmeinbußen ist überraschend. Die Regierungspartei hat ihre eigene Erklärung für ihr vergleichsweise schwaches Abschneiden.O-Ton Boris Grislow, Parteivorsitzender Einiges Russland:"Wir haben der Opposition erlaubt, sich in den Medien zu profilieren. Sie haben unsere Wähler eingeschüchtert, so dass die Beteiligung im Vergleich zur letzten Wahl niedriger war. Die Leute sind nicht zur Wahl gegangen."Viele Russen sind aber gerade deshalb an die Urnen gegangen, um ihren Regierenden einen Denkzettel für deren Mauscheleien zu verpassen. Die Wahl sollte den Ämtertausch zwischen Regierungschef Putin und Staatschef Dmitri Medwedew einleiten.O-Töne Wähler:Mann: "Ich habe nicht für die Regierungspartei gestimmt. Wir wollen den Wandel. Im Alltag und in der Art, wie unser Land geführt wird." Frau: "Ich habe für die Liberale Partei gestimmt. Ich weiß nicht, ob sie es ins Parlament schafft, aber ich hoffe es."Mann: "Ich habe gewählt, um der Regierung zu zeigen, dass wir wütend sind. Das Volk ist bereit, Dinge in diesem Land zu ändern. Sie wollen offen ihre Meinung äußern und haben davor keine Angst."Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa berichtet von offensichtlicher Wahlmanipulation wie doppelte Stimmabgabe. Kremlkritiker und unabhängige Journalisten berichten von massiven Einschüchterungsversuchen. Beobachtern der Nicht-Regierungs-Organisation Golos wird der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt.O-Ton Lilja Tschibanowa, Leiterin der NGO Golos:"Der Geheimdienst hat meinen Laptop beschlagnahmt. Unsere Mitarbeiter und Korrespondenten wurden anschließend mit einer Flut von Spam-Mails attackiert." Präsident Medwedew weist Manipulationsvorwürfe zurück und spricht von "Demokratie in Aktion". Eine Demokratie, in der die liberale Jabloko-Partei an der Sieben-Prozent-Hürde scheitert. Die Kommunisten werden zweitstärkste Kraft, gefolgt von der Mitte-links-Partei Gerechtes Russland und den Ultranationalisten. ▼

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