Schulden-Eklat: Sparkommission im US-Kongress gescheitert

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Schulden-Eklat: Sparkommission im US-Kongress gescheitert 22.11.2011 13:52 Schuldeneklat in den USA: Die überparteiliche Sparkommission im US-Kongress zum Abbau des gigantischen Schuldenberges ist mit ihrer Mission gescheitert. Monatelang haben Republikaner und Demokraten beraten, wie das Minus von 15 Billionen Dollar reduziert werden kann. 1,2 Billionen Dollar sollen in den nächsten zehn Jahren eingespart werden. Doch zu Kompromissen sind beide Seiten weiter nicht bereit. Dabei war der Ausschuss eigens eingerichtet worden, nachdem der Streit um die Schuldenobergrenze die USA im Sommer an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. O-Ton Maya MacGuineas, Politikexpertin:"Es gibt hier eine so starke Polarisierung wie lange nicht in den USA. In den vergangenen zehn Jahren haben Politiker keine so harten Entscheidungen getroffen."Kommt es zu keiner Einigung, drohen ab 2013 automatische Kürzungen. Vor allem das Verteidigungsbudget würde hart getroffen werden, mit Einschnitten in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar - zusätzlich zu Kürzungen, die der Kongress bereits beschlossen hat.O-Ton Michael O'Hanlon, Denkfabrik Brookings Institution:"Es geht hier um ein Jahresbudget, das rund zwanzig Prozent niedriger ist als heute."Die drohende Entlassung von Soldaten ist so unpopulär, dass viele dachten, dass es allein deswegen eine Einigung geben würden. Doch die Fronten sind verhärtet: Die Republikaner sperren sich gegen höhere Steuern, die Demokraten gegen tiefe Einschnitte ins Sozialsystem.US-Präsident Barack Obama hatte noch kurz zuvor eine Einigung angemahnt. Für das Scheitern macht der Demokrat nun den politischen Gegner verantwortlich.O-Ton Barack Obama, US-Präsident:"Es gibt immer noch zu viele Repubikaner im Kongress, die sich weigern, die Stimmen der Vernunft und des Kompromisses zu hören." Eine Lösung des Schuldenstreits ist für Obama auch von ganz eigenem Interesse: Schließlich steht in den USA im kommenden Jahr die Präsidentschaftswahl an - und da will sich der Amtsinhaber als starke Persönlichkeit präsentieren, die das Land aus der Krise führt. ▼

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