Syrien: Weiter Blutvergießen statt Waffenruhe

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Syrien: Weiter Blutvergießen statt Waffenruhe 10.04.2012 16:36 Die Frist läuft ab, das Blutvergießen in Syrien geht weiter. Während die Weltgemeinschaft von der Regierung in Damaskus Taten sehen will, behauptet der syrische Außenminister, sein Land tue ja längst, was von ihm verlangt werde.O-Ton Walid Muallem, syrischer Außenminister:"Wir haben unsere Einheiten bereits aus mehreren syrischen Provinzen abgezogen."Bei dem Besuch in Moskau zeigt sich aber selbst Russland ungeduldig, einer der letzten Partner von Machthaber Baschar al Assad.O-Ton Sergej Lawrow, russischer Außenminister:"Wir finden, dass die syrische Regierung aktiver handeln muss. Und dass sie den Annan-Plan stärker umsetzen muss."Zunächst sehen weder Frankreich noch Großbritannnien noch die USA Anzeichen dafür, dass Damaskus den Plan von Kofi Annan umsetzt. Der Plan des Beauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga sieht vor, dass sich die Armee aus den syrischen Städten zurückzieht. Binnen 48 Stunden soll dies einen landesweiten Waffenstillstand ermöglichen. Aktivisten berichten aber von anhaltenden Kämpfen.Tatsächlich will Assad die Waffen erst ruhen lassen, wenn internationale Beobachter eingetroffen sind. Die Opposition nennt diese neuen Bedingungen inakzeptabel.Weiter für Empörung sorgen zwei Vorfälle, bei denen der Bürgerkrieg aus Syrien buchstäblich über die Landesgrenzen getragen wurde: An der libanesisch-syrischen Grenze erschossen offenbar syrische Soldaten einen Kameramann des libanesischen Senders Al Jadeed.Und an der türkisch-syrischen Grenze wurde sogar ein auf türkischer Seite gelegenes Flüchtlingslager von Syrien aus beschossen. Zwei Syrer und zwei Türken wurden dabei verletzt. Für die Türkei ist das eine - so wörtlich - "klare Grenzverletzung". Das Land will bei seiner Antwort "von den Möglichkeiten des Völkerrechts Gebrauch machen", so heißt das in der Diplomatensprache, mitten in diesem wohl noch längst nicht ausgestandenen Konflikt. ▼

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