Jade/Hannover - Jades Bürgermeister Henning Kaars schlägt Alarm: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stelle die Flächengemeinde am Jadebusen vor beinahe unlösbare finanzielle Probleme, obwohl die Gemeinde für ihre Kinder- und Familienfreundlichkeit weit über die Grenzen der Wesermarsch bekannt sei. In einem Brief an die Niedersächsische Kultusminsterin Julia Willie Hamburg (Grüne) fordert Kaars jetzt dringend finanzielle Unterstützung vom Land Niedersachsen.
Finanzhilfen
Henning Kaars ist klar, dass dem Beschluss des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eine Betreuungslücke geschlossen werden soll, die nach der Kita für viele Familien entsteht, sobald die Kinder eingeschult werden. Der Rechtsanspruch werde im 8. Sozialgesetzbuch geregelt und sehe den Betreuungsanspruch von acht Stunden an fünf Werktagen ab 2026 vor. Damit dieser gesetzlich beschlossene Rechtsanspruch in der Realität umgesetzt werden kann, habe der Bund Finanzhilfen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro für notwendige Investitionen für die Bundesländer bereitgestellt.
Familie und Beruf
„Als familienfreundlich strukturierte Gemeinde Jade haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um unserem Anspruch einer zukunftsorientierten Betreuung der Kinder in allen Bereichen gerecht zu werden. Wir unterstützen das zukünftige Ganztagsangebot als einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Familienfreundlichkeit im ländlichen Raum, dass es gilt umzusetzen. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf genießt in der Gemeinde Jade oberste Priorität. Unser Gemeinwesen hat nur dann eine Zukunft, wenn wir auch zukünftig wie bisher die Familien in das Zentrum unserer täglichen Arbeit vor Ort stellen“, heißt es im Brief, der unserer Redaktion vorliegt.
Erste Schritte
Auch die Gemeinde Jade wolle und müsse dafür sorgen, dass Familien und insbesondere Kinder ihre Rechte, Wünsche und Bedürfnisse in den zu schaffenden Ganztagsschulen zur Geltung bringen können. Die jetzige Situation stelle Jade als Kommune aktuell und mittelfristig allerdings vor nicht oder kaum lösbare finanzielle Probleme. „In der Gemeinde Jade müssen zwei Grundschulstandorte zu Ganztagsschulen umgewandelt werden“, schreibt Kaars weiter. Vorbereitend seien bereits erste Schritte eingeleitet worden.
Zustimmung
Vor dem Hintergrund der Beschlüsse aus den politischen Gremien würden aktuell in enger Abstimmung mit allen Beteiligten pädagogische Konzepte und Raumplanungen entwickelt. Die Landesschulbehörde habe dem von beiden Grundschulen gestellten Antrag auf Umwandlung der Grundschulen in offene Ganztagsschulen unter der Auflage der Umsetzung bzw. Fertigstellung der baulichen Voraussetzungen bereits zugestimmt. Die ersten Aktivitäten im Bereich der Bauleitplanung seien aufgrund der abgestimmten Machbarkeitsstudie aufgenommen worden.
Ortstermin
„Aufgrund der derzeitigen Planungen gehen wir von einem Gesamtinvestitionsrahmen für beide Standorte von rund acht Millionen Euro aus. Der immer weitergehende Ausbau des Betreuungsangebotes ist sicherlich ein richtiger Weg für unsere Kinder, allerdings führt dieser zukünftig auch zu massiv steigenden Ausgabepositionen der Kommunen als Schulträger. Um diesen finanziellen Kraftakt bzw. die Umsetzung des Projektes sicherzustellen, benötigen wir als finanzschwache Kommune dringend die Unterstützung des Landes Niedersachsen“, schreibt der Jader Bürgermeister weiter. „Ich möchte Sie bitten, mir mitzuteilen, welche Möglichkeiten die Landesregierung Niedersachsens hat, um uns als Kommune hier kurz- und mittelfristig zu unterstützen“, heißt es am Ende des Schreibens, in dem Henning Kaars auch einen gemeinsamen Ortstermin anbietet.
Übrigens: Der Finanzausschuss der Gemeinde Jade tagt am Donnerstag, 26. Januar, 18 Uhr, im Rathaus – öffentlich. Kernthema ist der Gemeinde-Haushalt 2023.
