Brüssel/Berlin - Der Verkehrsbereich gilt als besonders großer Klimasünder. Mit einem Aus für Verbrenner-Neuzulassungen bis 2035 will die EU die Emissionen senken. Doch kurz vor der Abstimmung war die Position der Ampel-Koalition keineswegs klar. Besonders zwischen Grünen und FDP hakte es. Die Einigung kam erst spät – am Dienstagabend.
Dann stand fest: Die Bundesregierung hatte sich – schon während der Verhandlungen auf EU-Ebene – auf eine gemeinsame Position zum möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 geeinigt. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“.
Die Bundesregierung begrüße, dass die EU-Kommission zugesagt habe, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann „exklusiv“ mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.
In den Verhandlungen der vergangenen Tage habe erreicht werden können, dass dieses Anliegen des Koalitionsvertrages im Beschlusstext verankert werde, so der Regierungssprecher: „Unter dieser Voraussetzung würde die Bundesregierung dem Vorschlag zustimmen.“ In FDP-Kreisen hieß es, diese Position sei mit der FDP geeint.
Zuvor war unklar gewesen, ob Deutschland einem möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 zustimmt – oder sich enthält. Das Thema hatte für heftigen Streit in der Bundesregierung gesorgt, die FDP hatte große Bedenken. Sie hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren. Auch von anderen Politikern wurde für „Technologieoffenheit“ plädiert. Die Verwunderung bei der EU über die Uneinigkeit in der Berliner Koalition wuchs.
Nun müssen aber noch die für Umwelt zuständigen EU-Minister eine gemeinsame Position finden. Sie berieten am Dienstag in Luxemburg. Es wurde mit langen Beratungen bis in die Nacht gerechnet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern gesagt, es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, so dass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. „Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln.“ Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden.
In Luxemburg zeichnete sich im Laufe des Abends eine Paketlösung mit anderen Bestandteilen des EU-Klimapaketes ab. So hat Deutschland seine Probleme mit dem Klimasozialfonds: Es geht dabei um rund 70 Milliarden Euro.
