Jever - Mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2023 befassen sich die Mitglieder des Finanzausschusses in Jever an diesem Montag, 28. November, 16 Uhr, im Anton-Günther-Saal im Rathaus.
Ergebnishaushalt
Zahlen: Der Entwurf weist im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Defizit von 3 281 500 Euro auf (Aufwand: 35 809 700 Euro; Erträge: 32 528 200 Euro). Im außerordentlichen Ergebnishaushalt kann ein Überschuss von 327 000 Euro verzeichnet werden, sodass sich in der Gesamtbetrachtung des Ergebnishaushaltes ein Defizit von 2 954 500 Euro ergibt.
Hintergrund: Wie kommt dieses Defizit zustande? Die Gründe hierfür liegen in der in diesem Jahr sehr hohen Steuerkraft der Stadt Jever, die ein Minus im Finanzausgleich des Landes von circa 2,3 Millionen im kommenden Jahr nach sich zieht, heißt es seitens der Verwaltung.
Die Gruppe SPD und Grüne hat zum Haushaltsentwurf zwei Anträge gestellt. Eingeplant werden sollen nach ihrer Vorstellung: Etwa 7000 Euro für eine Feuerwehrdrohne mit Wärmebildkamera. Sie sollte auf dem Einsatzleitfahrzeug der Schwerpunktfeuerwehr Jever mitgeführt werden, um jederzeit bestmöglich auf alle Einsatzszenarien vorbereitet zu sein. Eine entsprechende Schulung für dieses Gerät muss mit vorgesehen und finanziell eingeplant werden.Etwa 6000 Euro für zwei weitere Geschwindigkeitsdisplays, da sie nachweislich für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen würden.
Zudem musste der Ansatz der Gewerbesteuer aufgrund der vorliegenden Sollstellungen (Geldeingänge) für 2023 gegenüber dem Vorjahr um eine Million Euro reduziert werden. Weitere Gründe sind die anstehende Tariferhöhung um vier Prozent und die Personalkosten – unter anderem die erstmals anfallenden Personalkosten für die Kräfte der neu eingerichteten Containergruppen im Bereich der Kindertagesstätten für ein gesamtes Kalenderjahr sowie für den Klimaschutzbeauftragten. Insgesamt sind das 635 000 Euro.
Finanzhaushalt
Zahlen: Im Finanzhaushalt beträgt die Summe der Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit 30 329 300 Euro, die Summe der Auszahlungen 32 640 000 Euro – das ergibt ein Minus von 2 310 700 Euro.
Der Finanzhaushalt beinhaltet weiterhin die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Einzahlungen: 4 346 400 Euro, Auszahlungen: 8 515 100 Euro). Das Defizit hier: 4 168 700 Euro.
Hintergrund: Es sind Auszahlungen für die Tilgung von Krediten der Stadt vorgesehen – und zwar 452 600 Euro, ist der Beschlussvorlage zur Ausschusssitzung zu entnehmen. Da keine Darlehensaufnahmen veranschlagt wurden, stellt das zugleich die Unterdeckung aus der Finanzierungstätigkeit dar.
Um Einzelhandel und Gastronomie in der Corona-Zeit zu unterstützen, hatte die Stadt Jever bereits zweimal auf die Sondernutzungsgebühren für Außenflächen verzichtet.
Zu Beginn eines Jahres werden eigentlich von den in Jever tätigen Unternehmen Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen erhoben, wenn also Flächen für Tische und Stühle beziehungsweise für das Aufstellen von Werbeschildern in Anspruch genommen werden.
Diese unbürokratische finanzielle Unterstützung will die Stadt nun ein weiteres Mal einrichten: Es soll wieder ein Zuschuss als Einzelförderung in Höhe der jeweils zu entrichtenden Sondernutzungsgebühr gewährt werden.
Insbesondere die durch die Pandemie verursachten und bis jetzt anhaltenden Umsatzeinbußen sowie die derzeitigen Preissteigerungen und die daraus resultierenden Verluste seien derzeit in ihrer Höhe noch nicht absehbar, begründet die Verwaltung. Ein Antrag der betroffenen Betriebe ist nicht erforderlich. Die Kosten: 5500 Euro an Haushaltsmitteln sind als Aufwand im Ergebnishaushalt 2023 beim Ansatz Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stellen.
