Bremen - Die Bremer Grünen haben aus ihrem Programm zur Bürgerschaftswahl 2023 einen umstrittenen Vorschlag gestrichen: den Prüfauftrag für ein Ende der Passagierflüge vom örtlichen Flughafen. Der Passus im Programmentwurf des Landesvorstandes hatte für Unruhe und Kritik in der Hansestadt gesorgt und wurde auch auf einer Landesmitgliederversammlung am Samstag kontrovers diskutiert.
„Wir wollen, dass der Flughafen grüner wird“, sagte der ehemalige Landessprecher Hermann Kuhn. Diese Botschaft müsse die Partei setzen. Es sollte im Programm aber nicht über mögliche Änderung des Betriebs spekuliert werden, forderte er.
Dem Entwurf zufolge sollte geprüft werden, ob der Airport zu einem Werksflughafen für Airbus und andere Firmen der Bremer Luft- und Raumfahrtindustrie umgewidmet werden kann. So könne er erhalten werden, falls die EU weitere Subventionen für den defizitären Betrieb unterbinden sollte. Der mögliche Verzicht auf Passagierflüge stieß in Bremen auf Kritik bei der regierenden SPD, bei der Opposition, aber auch bei Wirtschaft und Gewerkschaften.
Die Verfechter des Vorschlags argumentierten auch mit dem Wegfall von Kurzstreckenflügen, wenn gleichzeitig die Bahn ausgebaut werde. „Wir müssen in der Lage sein zu fragen, ob es eine kluge Idee ist, in heutiger Zeit von Bremen nach Frankfurt zu fliegen“, sagte Florian Kommer vom geschäftsführenden Landesvorstand. Aber die Landesmitgliederversammlung lehnte den Vorschlag mit Mehrheit ab.
„Wir wollen einen Flughafen in Bremen“, sagte die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer der Deutschen Presse-Agentur nach der Abstimmung. Trotzdem stellten sich für die Zukunft Fragen: Es gehe darum, wie der Luftverkehr klimaneutral werde, sagte die Umwelt- und Verkehrssenatorin.
Sie stellte am Grünen-Programm „das klare Bekenntnis zu konsequentem Klimaschutz“ heraus. Bremen solle bis 2038 klimaneutral werden. Zugleich setze das Programm Akzente für sozialen Zusammenhalt und Sicherheit. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und der Belastungen durch den Krieg in der Ukraine herrsche Unsicherheit. „Wir wollen den Menschen Zuversicht und Sicherheit geben, dass wir gestärkt als Demokratie aus diesen Krisen hervorgehen“, sagte Schaefer.
Die Grünen sprachen sich auch dafür aus, das passive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Eine Vertiefung der Unterweser lehnte die Partei weiter strikt ab. Die Vertiefung der Außenweser vor Bremerhaven solle möglichst vermieden werden. Diese liegt aber in der Verantwortung des Bundes.
Parallel zu den Grünen beriet in Bremen auch der kleinste Regierungspartner, die Linkspartei, sein Wahlprogramm. Deren Spitzenkandidatin, Arbeitssenatorin Kristina Vogt, unterstrich die Notwendigkeit, Menschen mit mangelhafter Schulbildung fortzubilden und ihnen zu Arbeit zu verhelfen. Im kleinsten Bundesland regieren seit 2019 SPD, Grüne und Linkspartei. Das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, wird am 14. Mai 2023 neu gewählt.
