Washington/Brüssel/Berlin - Im Falle einer Einführung von US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte droht die EU-Kommission mit schnellen Vergeltungsschritten. Die Reaktion werde „rasch und angemessen“ sein, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Das US-Handelsministerium hatte Präsident Donald Trump am Sonntag eine Einschätzung dazu vorgelegt, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt, wie das Ministerium am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf Anfrage mitteilte.
Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende kritisiert, das Ministerium sei offensichtlich zu dem Schluss gekommen, was erschreckend sei. Das Handelsministerium selbst gab zum Inhalt seines Berichts zunächst keine Auskunft, auch das Weiße Haus nicht.
Strafzölle würden Deutschland besonders treffen. Daher bemühe sich die Bundesregierung weiter um eine Lösung am Verhandlungstisch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg.“ Der Inhalt des Berichts aus dem US-Handelsministerium liege der Regierung noch nicht vor.
Wann genau die Einschätzung des Ministeriums offiziell verkündet wird, war zunächst offen. Vertritt das Ressort tatsächlich die Sicht, dass europäische Autos und Autoteile die nationale Sicherheit gefährden, könnte Trump binnen 90 Tagen entscheiden, ob er Sonderzölle erheben will. Der Präsident ist nicht an die Empfehlung des Ministeriums gebunden. Die Einschätzung in dem Bericht ebnet aber den Weg für mögliche Strafzölle. Und Trump hat sich in Handelskonflikten mit anderen Staaten, etwa mit China, als „Mann der Zölle“ inszeniert.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte am Montag in Brüssel, Trump habe nun 90 Tage Zeit, „um zu zeigen, dass er doch nicht so in Zölle verknallt ist und überlegt, was die Konsequenzen sein werden“.
Zuletzt waren Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent im Gespräch. Trump will dadurch das US-Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen. Doch auch in den USA ist der Plan umstritten und nicht ohne Risiko. Experten warnen, höhere Zölle könnten die Verkaufszahlen in den USA bremsen und damit letztlich auch Jobs gefährden. Die US-Autoteile-Industrie mahnt, Sonderzölle seien eine zusätzliche Belastung für amerikanische Firmen und Verbraucher. Auch aus dem US-Kongress kommt Kritik in diese Richtung.
Vor allem aber in der EU und in Deutschland stoßen die Überlegungen auf Unverständnis. Merkel hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die Einschätzung, zu der das US-Handelsministerium offensichtlich gekommen sei, sei für Deutschland erschreckend. Sie verstehe nicht, wie die USA deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten.
Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten im vergangenen Jahr in Washington vereinbart, am Abbau von Industriezöllen zu arbeiten.
