Brüssel - Die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter erfüllen die EU-Regeln zum Schutz ihrer Nutzer nur unzureichend. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nach Einschätzung der Behörde ändert Twitter seine allgemeinen Geschäftsbedingungen nach wie vor, ohne die Nutzer darüber in Kenntnis zu setzen. Grundsätzlich habe der Kurznachrichtendienst zwar zugestimmt, 30 Tage vorher über sein Vorgehen zu informieren – allerdings gebe es Ausnahmen, die präzisiert werden müssten.

Twitter mache seine Nutzer auch nicht darauf aufmerksam, dass sie ihren Vertrag mit dem Netzwerk kündigen können, falls sie mit neuen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind. Außerdem behält sich das US-Unternehmen weiter vor, Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu löschen.

Da Verbraucherschutz Sache der Mitgliedstaaten sei, könnten mögliche Strafen nur dort verhängt werden, hieß es. EU-Justizkommissarin Vera Jourova forderte dennoch Konsequenzen: „EU-Verbraucherschutz sollte respektiert werden und falls die Unternehmen ihn nicht erfüllen, sollten sie mit Strafen rechnen müssen“, sagte sie.