Hannover - Die Große Koalition in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen falsche Online-Shops im Internet. Der Landtag in Hannover brachte am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag auf den Weg.
Bereits 4,4 Millionen Menschen in Deutschland seien Opfer vermeintlicher Versandhändler geworden, begründete die SPD-Abgeordnete Immacolata Glosemeyer die Initiative. Gutgläubige Verbraucher würden mit attraktiven Angeboten auf seriös aussehenden Seiten zur Vorkasse gebeten, das Produkt bekämen sie aber nicht zu Gesicht. Da die falschen Seiten immer professioneller geworden seien, „fordern wir neben dem Ausbau von Bildungsangeboten für digitale Aufklärung eine zentrale Anlaufstelle, an die sich Geschädigte sowie auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen wenden können, und ein fälschungssicheres Gütesiegel für Onlineshops“, sagte Glosemeyer. Langfristig müsse eine europaweite Zertifizierung folgen, denn das Einkaufen im Netz kenne keine Ländergrenzen.
Unterstützung bekommt die SPD vom Koalitionspartner CDU: „Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht darauf, frei von Angst vor Verbrechen an der digitalen Gesellschaft teilhaben zu dürfen und diese aktiv mitzugestalten“, sagte die Fachpolitikerin Veronika Koch.
Der Grünen-Abgeordnete Dragos Pancescu kritisierte, dass die Koalition vor allem den Bund zum Handeln auffordere. „Wäre es nicht effektiver und sinnvoller, nach Niedersachsen zu schauen?“, fragte er. Statt eine zentrale Anlaufstelle im Bund solle das Land Polizei und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen stärken. Zudem müsse der Verbraucherschutz gestärkt werden. Pancescu zufolge hat die Landesregierung die Mittel für den Verbraucherschutz um 350 000 Euro gekürzt. Wegen dieser Einsparungen der Ministerin Barbara Otte-Kinast seien die Verbraucherzentralen zum Rückzug aus der Fläche gezwungen worden. Solange dort nicht nachgebessert werde, wollten die Grünen der Initiative nicht zustimmen.
