Walsrode - Die CDU Niedersachsen will Diesel-Fahrverbote unter allen Umständen verhindern. Stattdessen wollen sich die Christdemokraten nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Bernd Althusmann mit aller Kraft für Alternativmaßnahmen einsetzen. Bei ihrer traditionellen Klausur zum Jahresauftakt in Walsrode beschloss die CDU Niedersachsen einen Fünf-Punkte-Plan, der die Überschrift „Innovation statt Verbotskultur“ trägt.

Landesvorsitzender Althusmann fordert eine wissenschaftlich fundierte Diskussion der Grenzwerte, zudem eine Überprüfung der Standorte zur Luftmessungen. Mit baulichen Maßnahmen, einer optimierten Verkehrssteuerung und einer Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs sei mehr zu erreichen als mit Fahrverboten. Unter anderem fordert die CDU Niedersachsen Batterie- und Brennstoffzellenforschung sowie die Förderung der alternativen Antriebstechnologien in Niedersachsen.

Eine Gefahr für die Lkw-Produktion in Deutschland sieht Althusmann wegen der diskutierten CO 2 -Grenzwerte für Lastwagen. Wenn die von der Europäischen Union geplanten Grenzwerte umgesetzt würden, bedeute das das umgehende Aus für die Lkw-Produktion in Deutschland. Er sei vielmehr dafür, „dass wir auf technologische Lösungen setzen, um das Klima zu schützen, auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass unsere Industrie in Deutschland nicht in die Knie geht“. Er fürchte den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in der Lkw-Produktion.

Der bei der Wahl für den CDU-Vorsitz unterlegene Kandidat Friedrich Merz war einer der Redner der CDU-Klausur. Er versprach der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seine uneingeschränkte Unterstützung. Bei den anstehenden Wahlkämpfen werde er sich nicht direkt engagieren, er werde die CDU aber beraten: „Ich habe kein Mandat, nicht im Parlament, nicht in der Partei und auch nicht in der Regierung. Ich werde aber die Partei gern unterstützen, und dazu zählt insbesondere die Parteivorsitzende“, sagte Merz. Zu weiteren Rednern der Klausurtagung zählten der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und der österreichische EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn (ÖVP).