Friesland - Die SPD-Fraktion im Kreistag Friesland sieht wenig Chancen für den CDU-Antrag, dass der Landkreis die Städte und Gemeinden komplett von den Kosten der Kindergärten und Krippen entlastet. Die CDU hatte vorgeschlagen, dass der Kreis in drei Schritten 25 Millionen Euro als Betreuungszuschuss an die Kommunen zahlt. „Dieser Antrag hat seine Tücken“, meint SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Schlieper.
Da es sich um Betriebskostenzuschüsse handeln würde, müsste der Kreis die 25 Mio. aus dem Ergebnishaushalt zahlen – „die Summe kann der Kreis niemals erwirtschaften“, so Schlieper. Und eine Kreditfinanzierung sei ausgeschlossen.
„Also müsste entweder die Kreisumlage kräftig angehoben werden, oder für Investitionen in Schulen, Straßen, Radwege, Digitalisierung usw. wäre kein Geld mehr da“, meint die SPD.
Schlieper verweist darauf, dass „die Städte und Gemeinden in den letzten Jahren keineswegs unerträglich hohe Schulden angehäuft haben. Mit Ausnahme der Gemeinde Sande haben alle Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet“.
Auf der anderen Seite habe es der Landkreis in 20 Jahren geschafft, seine langfristigen Schulden abzubauen und jeweils immer zwischen 15 und 20 Millionen Euro pro Jahr in Infrastruktur zu investieren. Das sei nicht mehr möglich, wenn der Kreis die Kinderbetreuungskosten übernehmen muss. „Der Antrag der CDU-Fraktion liegt auf dem Tisch, die Gruppen und Fraktionen werden darüber beraten und der Kreistag wird beschließen“, so Schlieper.
