In Berlin findet ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne starke Zustimmung. Das Problem der Wohnungsnot wird so aber nicht gelöst, oder?
PalmerIch habe dafür Verständnis, weil die Not der Betroffenen groß ist. Viele sind verzweifelt. Der richtige Weg ist es wohl nicht. Am Ende würde man Wohnungen, die der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin für je 25 000 Euro verkauft hat, für 100 000 Euro oder mehr zurückkaufen. Das wäre kein gutes Geschäft.
Enteignungen von Wohnungskonzernen würden Investoren abschrecken und die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen…
PalmerEs wäre gut, wenn wir diejenigen Bau-Investoren verschrecken könnten, die nur Kasse machen wollen. Für jedes Grundstück habe ich zehn Investoren an der Hand, die die Preise hochtreiben. Und bei jedem Eigentümerwechsel steigen die Mieten, um die überhöhten Kaufpreise wieder hereinzubekommen. Es fehlt nicht an Investoren und Kapital, es fehlen die Baugrundstücke.
Sie wollen Druck auf Grundstückseigentümer machen, die nicht bauen. Was planen Sie konkret?
PalmerWir müssen alles dafür tun, dass jetzt mehr Wohnraum gebaut wird. Dafür sollten wir die vorhandenen Gesetze anwenden. Wer ein baureifes Grundstück besitzt, kann laut Baugesetzbuch in Zeiten von Wohnungsmangel verpflichtet werden zu bauen. Wer ein Baugebot missachtet, muss mit einem Bußgeld von 50 000 Euro rechnen. Wer dann immer noch nicht baut, kann gegen Entschädigung des Grundstückswertes enteignet werden. So weit will ich nicht gehen. Aber im Sinne der vielen Menschen, die verzweifelt eine Wohnung suchen, werde ich die Pflicht zu bauen durchsetzen.
Im Grundgesetz heißt es, Eigentum verpflichtet. Muss daran wieder stärker erinnert werden?
PalmerIch bekomme viele empörte Mails von Leuten, die mir schreiben: „Was ich mit meinem Eigentum mache, geht niemand etwas an.“ Das stimmt aber nicht. Artikel 14 des Grundgesetzes sagt, Eigentum verpflichtet. In Berlin etwa werden nur ein Drittel der Baugenehmigungen realisiert, zwei Drittel bleiben ungenutzt, um die Preise weiter zu treiben. Da müssen wir handeln!
