Aurich - Es wird teurer und nein, dieses Mal geht es nicht um die Gasrechnung, es geht um die Grundsteuer A und B. Die Mitglieder des Finanzausschusses der Stadt Aurich beschlossen am Dienstagabend mit neun Enthaltungsstimmen und drei Ja-Stimmen eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2023. Dies war laut Bürgermeister Horst Feddermann unumgänglich, um die Haushaltslage der Stadt zu bessern. „Wir sind damit immer noch günstiger als andere“, stellte Feddermann direkt klar und wies ein weiteres Mal auf die schlechte wirtschaftliche Lage Aurichs hin. Die Entscheidung wurde unter Zeitdruck getroffen, da eine Änderung der Grundsteuer noch in diesem Jahr beschlossen werden muss. Im Rat soll das am 15. Dezember erfolgen.
Im Landesdurchschnitt
Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt mit dem Beschluss des Finanzausschusses, sollte der Auricher Rat zustimmen, von 395 Prozent auf 420 Prozent. Das bedeutet, wer beispielsweise ein 150 Quadratmeter großes Einfamilienhaus auf einem 700 Quadratmeter großen Grundstück hat, muss 23,40 Euro im Jahr mehr bezahlen. Die Grundsteuer B steigt so von 369,68 Euro auf 393,08 Euro. Für Mieter einer Wohnung könnte es mit diesem Beschluss auch zu einer Mieterhöhung kommen, denn oftmals holen sich Vermieter eine Steuererhöhung bei der Grundsteuer B über die Nebenkostenabrechnung wieder rein.
Neben der Grundsteuer B wurde auch die Grundsteuer A erhöht. Diese betrifft vor allem die Besitzer landwirtschaftlicher Flächen. Bei dieser erhöht sich der Hebesatz auch auf 420 Prozent und liegt damit über dem Landesdurchschnitt von 401 Prozent. Im Konkreten bedeutet das für Landwirte eine jährliche finanzielle Kostensteigerung. Im Beispiel der Auricher Stadtverwaltung müssen dann Besitzer von etwa 8300 Quadratmetern Land für ihr Grundstück im Jahr dann 0,49 Euro mehr bezahlen. Die Erhöhung der Grundsteuern soll zum 1. Januar 2023 erfolgen.
Zum Vergleich: Die Grundsteuer B der Stadt Wittmund liegt bei 380 Prozent ebenso wie die Grundsteuer A. Bei der Stadt Leer liegen die beiden Hebesätze bei 400 Prozent. Beide Städte rangieren in derselben Größenordnung im Landesdurchschnitt. Mit der Steuererhöhung würde die Stadt Aurich so 493 000 Euro mehr einnehmen.
Gewerbesteuer bleibt
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wurde indes noch nicht beschlossen, was vonseiten der Grünen wiederum zu heftiger Kritik an der Verwaltung führte. „Es kann nicht sein, dass Bürger zur Kasse gebeten werden und Gewerbetreibende verschont bleiben. In diesen Zeiten muss auch mal Solidarität herrschen. Sonst heißt es bald, Aurich sei wegen Reichtum geschlossen. Dem ist aber ja nicht so“, machte Grünen-Vorsitzende Gila Altmann deutlich. Die SPD/GAP schloss sich der Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer an.
Bürgermeister Horst Feddermann hatte diese zunächst abgelehnt, um Gewerbetreibenden eine Doppelbelastung zu ersparen. „Außerdem macht es auch nicht so viel aus“, fügte er hinzu. Daraufhin entbrannte eine Diskussion, bei der sich am Ende alle Beteiligten einigten, im kommenden Jahr noch einmal über eine Erhöhung der Gewerbesteuer und damit eine Änderung der Hebesatzsatzung zu sprechen.
