Nach den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform hat die Union davon gesprochen, die Kundgebungen seien von US-Konzernen bezahlt. Haben Sie Ihren Demo-Sold schon abgeholt?
KühnertAlso, ich habe auf der Demo in Berlin keinen getroffen, der 450 Euro bekommen hat, und ich kennen auch niemanden. Das ist schon ein starker Vorwurf, der da aus der Union kommt. Und interessanterweise kommt der Vorwurf, dass Protest mit Geld gesteuert wird, sonst immer von Rechtsradikalen. Da sind mit einigen offenbar massiv die Pferde durchgegangen.
Die SPD hat auf ihrem Konvent beim Uploadfilter am Wochenende nachgesteuert. Können Sie mit dem Kompromiss leben?
KühnertJa, absolut. Ich habe ja selbst an dem Kompromiss mitgearbeitet. Es ist klar, dass die SPD keine Uploadfilter zulassen will. Die deutschen Sozialdemokraten haben im Europaparlament einen Antrag auf Streichung von Artikel 13 gestellt und werden das geschlossen unterstützen. Auch im Kabinett ist die Marschrichtung für unsere Leute klar. Wir sind gegen Uploadfilter. Und so steht es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat auf dem Parteitreffen bekannt „Ja zu Links“. Was ist das für Sie, Links?
KühnertLinks ist der Kampf gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit jeder Art. Das fängt bei ungleicher Vermögensverteilung an, geht über Chancengleichheit bis zur Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und vielen mehr. Und dafür kämpfen wir.
Die SPD fordert einen Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Einkommens. Reicht Ihnen das?
KühnertWir haben immer gesagt, wir sind für einen gerechten Lohn, mit dem man im Hier und Jetzt leben kann sowie im Alter eine Rente bekommt, die vor Armut schützt. Die Bundesregierung wird den Mindestlohn im nächsten Jahr überprüfen. Für mich ist der Mindestlohn zu niedrig angesetzt. National, aber auch EU-weit. Bei den Lohnunterschieden ist es eigentlich ein Wunder, dass uns der Kontinent nicht auseinanderfliegt.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bremst die Ausgabenlaune – das klang fast so, als ob Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der Grundrente zurückstecken muss…
KühnertWir haben mit der Grundrente Hoffnungen und Erwartungen geweckt, die dürfen wir nicht enttäuschen. Olaf Scholz und Hubertus Heil haben einen Finanzierungsvorschlag angekündigt. Die beiden wirken da auf mich sehr entschlossen.
