Oldenburg/Berlin - Der Bundestag hat im zweiten Anlauf mit den Stimmen der Regierungskoalition die umstrittene Pkw-Maut beschlossen.

Man kann angesichts dieses Lehrstücks realitätsferner Realpolitik eigentlich nur resigniert abwinken. Die SPD als kleiner Partner der Großen Koalition hält das Projekt zwar nach wie vor für unsinnig, stimmte dann aber doch zu – Realpolitik eben, die in dieser Form eigentlich kein Mensch braucht.

Die Pkw-Maut ist nicht nur europafeindlich. Beschönigend als „Infrastrukturabgabe“ bezeichnet ist sie eher dazu geeignet, bestehende Infrastrukturen zu gefährden. Auch die Weser-Ems-Region wird davon betroffen sein. Der Verkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden wird ebenso behindert wie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Weser-Ems und den niederländischen Provinzen Friesland, Groningen, Drenthe und Overijssel. Und nicht zuletzt wird der Tourismus an der Küste beider Länder darunter leiden.

Eines ist die Maut ganz gewiss nicht: fair, sinnvoll und gerecht, wie der (selbst)zufriedene Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach dem Beschluss verlauten ließ. Denn sie ist – natürlich – unsozial, weil sie die gut betuchten Fahrer von Luxuslimousinen in gleicher Weise trifft wie den weniger finanzkräftigen Fahrer eines Kleinwagens. Ist das Auto dann auch noch ein bisschen älter, wird die durch Steuersenkung versprochene Kompensation in keinem Fall erreicht.

Die jetzt beschlossene Maut ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel, mit dem der sonst nicht gerade für herausragende Initiativen bekannte Dobrindt sein Gesicht wahren darf. Er präsentiert sich nun, als sei er d e r deutsche Politiker, der es den Brüsseler Eurokraten mal so richtig gezeigt hat.

Nun kann man nur noch hoffen, dass der Bundesrat den Beschluss noch ausbremst, indem er den Vermittlungsausschuss anruft. Dann könnte es sein, dass noch vor einer endgültigen Entscheidung die Bundestagswahl dazwischen kommt. Und dann werden die Karten ohnehin neu gemischt.