Luxemburg - In gut 12 Jahren sollen alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend in Brüssel für diesen Schritt ausgesprochen. Was bedeutet die Entscheidung für Autofahrerinnen und Autofahrer? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was wurde genau beschlossen?
Die EU einigte sich darauf, dass die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null sinken sollen. Diese geben Autoherstellern vor, wie viel CO2 ihre produzierten Fahrzeuge im Betrieb ausstoßen dürfen. Neue Benzin- und Diesel-Autos, die Klimagase ausstoßen, dürfen also ab 2035 nicht mehr verkauft werden. Im Jahr 2026 soll die Entscheidung aber erneut überprüft werden können. Zudem ist im Kompromiss eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnte.
Ist das jetzt das endgültige Verbrenner-Aus?
Das kommt auf die Interpretation an. Der liberale Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen schreibt: „Die Europäische Kommission muss den Weiterbetrieb des Verbrennungsmotors auch nach 2035 mit alternativen Kraftstoffen ermöglichen.“ Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Jan Huitema, sagte am Freitag, die Kommission könne nun entscheiden, wie sie damit umgehen wolle.
Grüne und Umweltorganisationen interpretieren das Verhandlungsergebnis anders als FDP-Politiker. Der Grünen-Verhandlungsführer Bas Eickhout sprach davon, dass das Ziel, nur noch emissionsfreie Wagen zuzulassen beibehalten worden sei, bis der Markt vollständig elektrisch sei. Greenpeace geht davon aus, dass E-Fuels künftig höchstens in Sonderfahrzeugen wie Feuerwehr- oder Krankenwagen eingesetzt werden dürften. Auch bei der Überprüfung im Jahr 2026 gilt es vielen Beobachtern als unwahrscheinlich, dass das Verbot noch mal gekippt wird. Theoretisch könnten die Klimaziele auch nachgeschärft werden. Welches Ergebnis diese Überprüfung der EU-Kommission haben wird, ist aber offen.
Kann ich nach 2035 noch mit meinem Benziner oder Diesel fahren?
Ja. Eingeschränkt würde bei Inkrafttreten des Gesetzesvorhabens nur der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Zwar geht es bei den Flottengrenzwerten um den Ausstoß von Klimagasen, während das Auto gefahren wird, die Null-Emissionsvorgabe würde aber nur für Verkäufer von neuen Autos gelten.
Was passiert mit meinem alten Verbrenner?
Bereits zugelassene Fahrzeuge sind von dem Vorhaben nicht betroffen. Wie sich eine Entscheidung auf die Preise für gebrauchte Verbrenner auswirkt, hängt von vielen Faktoren ab. Ein generelles Verkaufsverbot für gebrauchte Autos mit Verbrennungsmotor ist nicht vorgesehen. Wie sich die neuen Regeln aber auf andere Bereiche wie den Ausbau von Ladeinfrastruktur oder die Tankstellenabdeckung auswirken, ist ebenfalls noch offen.
Kommen die Einschränkungen auf jeden Fall?
Wenn sich die Unterhändler der beiden EU-Institutionen auf einen Kompromiss geeinigt haben, muss der Ministerrat beziehungsweise das Parlament zwar noch formell zustimmen. Theoretisch könnte ein solcher Kompromiss auch wieder gekippt werden, wenn sich Regierungen oder Fraktionen quer stellen. Da die roten Linien der Verhandlungsteilnehmenden jedoch vorher bekannt sind, findet sich für die Kompromisse - sobald einer gefunden ist - auch in der Regel eine Mehrheit.
Ist der nächste Schritt ein Fahrverbot für Verbrenner?
Davon ist nicht auszugehen. Pläne, Autos mit Verbrennungsmotor komplett von Straßen zu verbannen, sind bislang nicht im Gespräch. Realistisch ist, dass durch ein Verkaufsverbot klassische Benziner und Diesel automatisch immer seltener werden.
Gilt das Verbot nur für Autos?
Nein, auch kleinere Transporter sind betroffen.
Wie sieht es mit der Ladeinfrastruktur in Deutschland aus?
Der Bundesnetzagentur wurden zum 1. September knapp 70 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos in Deutschland gemeldet. Anfang 2021 gab es knapp 41 600. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schätzte das Vorankommen beim Ladesäulenausbau zuletzt als gut ein. Der Verband der Automobilindustrie hatte jedoch immer wieder Zweifel, ob der Ausbau tatsächlich schnell genug vorangeht.
